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Standort mit Ausblick

Heiße Debatte, neue Mehrheit

verfasst am 22. Juli 2011 um 17:14 Uhr

ERFTSTADT. Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen sind FDP und CDU im Erftstädter Rat getrennte Wege gegangen. Während die Liberalen gemeinsam mit der SPD und den Grünen durchsetzten, dass sich die künftige Entwicklung Erftstadts am Einzelhandles- und Zentrenkonzept orientiert, machten die Christdemokraten bei den weiteren Abstimmungen nicht mit. Es ging hoch her in der Sitzung, auch wenn der Anlass eher banal schien. Die Frage war, ob sich im Lechenicher WirtschaftsPark ein Unternehmen ansiedeln darf, das Waschmaschinen und andere große Elektrogeräte – so genannte „Weiße Ware“ – verkauft. Der Investor, der das marode Center wieder auf Vordermann bringen will, setzt dabei nicht zuletzt auf einen großen Elektromarkt.

„Zentrenrelevant“ heißt das entsprechende Schlagwort im Einzelhandelsgutachten: es gibt eine Liste mit Branchen, die der Lechenicher Innenstadt und dem EKZ am Holzdamm so viel Kundschaft wegnehmen würden, dass sie in den Gewerbegebieten nicht geduldet werden.

Die CDU sah da noch Beratungsbedarf. Sie wollte bis in den Herbst vertagen und in den Sommerferien das ganze Paket noch einmal durcharbeiten. In einer Sitzungsunterbrechung einigte sich die SPD darauf, die Vertagung abzulehnen. Dass die CDU daraufhin zwar die Sitzung nicht verließ, aber nicht mehr mit abstimmte, fand ein weiterer Antrag keine Mehrheit: „Lampen und Leuchten“ dürfen demzufolge im WirtschaftsPark angeboten werden.

Die Antworten auf die Frage, ob die für die Erftstadt ungewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse das Ende des Bündnisses zwischen CDU und FDP einläuten, fallen sehr unterschiedlich aus. „Die FDP hatte eben keinen Beratungsbedarf.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Zerres bleibt gelassen. Eine Koalitionsfrage sei das nicht, Christdemokraten und Liberale hätten nach wie vor viele Gemeinsamkeiten.

Ganz anderes sieht das Bernd Bohlen, Vorsitzender der Erftstädter SPD-Fraktion: „Das Bündnis hat keine politische Kraft mehr, die CDU ist in sich zerstritten.“ Wechselnde Mehrheiten seien ohnehin besser für die Stadt: „Künftig geht es bei Entscheidungen darum, wer die überzeugenderen Argumente hat.“ Und Dr. Hans-Eduard Hille, Fraktionsvorsitzender der FDP, geht davon aus, dass “die Verwundungen innerhalb der CDU“ größer seien als innerhalb des Bündnisses.

22. Juli 2011 – Kölner Stadt-Anzeiger, Ulla Jürgensonn